Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Änderung dieser Geschäftsbedingungen

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Walter Gutemann, Gutemann Brände (nachfolgend "Verkäufer") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Verkäufer bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.

1.3
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde ist Unternehmer, wenn es sich bei ihm um eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft handelt, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment von Gutemann Brände Produkte, insbesondere Brände auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem Warenkorb sammeln. Über den Button "zahlungspflichtig bestellen" gibt er einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und damit in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.2 Gutemann Brände schickt nach Eingang der Bestellung dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per e-mail zu. Diese Empfangsbestätigung stellt gleichzeitig die Annahme des Antrags des Käufers dar. Mit dieser e-mail wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Bestätigung sowie Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger (e-mail) zugesandt.

2.3 Sofern der Vertrag mit einem Kunden geschlossen wird, bei welchem es sich nicht um einen Verbraucher handelt, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Empfänger nicht ausdrücklich widerspricht.

3. Lieferung

3.1 Für die Lieferung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers.

3.2 Der Verkäufer berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Käufer zumutbar ist. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.

3.3 Die Lieferung erfolgt baldmöglichst, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart ist.

3.4 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Betriebsstillegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse (z.B. Hitze, Hagel, Frost- oder Frostgefahr) oder ähnliche Umstände unmöglich oder im Sinne des § 275 Abs. BGB Übermäßig erschwert, so wird der der Verkäufer für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Dies berechtigt den Verkäufer auch, vom Vertrage zurückzutreten, wenn und soweit ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung des Verkäufers seitens ihrer Lieferanten ist der Verkäufer von seinen Lieferungsverpflichtungen gegenüber Unternehmern ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn er die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihm benötigten Hilfs- oder Betriebsstoffe getroffen hat und seine Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Er verpflichtet sich, in diesem Fall seine Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Unternehmer abzutreten. In diesem Fall bleibt der Unternehmer zur Gegenleistung nach Maßgabe von § 326 Abs. 3 BGB verpflichtet. Der Verkäufer wird den Unternehmer über den Eintritt der o.g. Ereignisse und die Nichtverfügbarkeit unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts die Gegenleistungen des Unternehmens unverzüglich erstatten.

3.5. Der Versand - auch innerhalb desselben Versandortes - erfolgt auf Kosten des Käufers. Der Verkäufer wählt die Versendungsart, sofern der Käufer keine besondere Anweisung erteilt hat. Transportversicherungen schließt der Verkäufer auf Wunsch des Käufers in dem von ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab.

3.6. Alle Lieferungen erfolgen an die vom Käufer angegebene Adresse. Fehlt die Adressangabe, dann gilt der Kaufvertrag durch die Lieferung an die Hauptniederlassung des Käufers als erfüllt.

4. Sachmängelgewährleistung

4.1 Der Verkäufer haftet für Mängel der gekauften Sache im Rahmen der Gewährleistungsbestimmungen der §§ 434 ff BGB.

4.2 Abweichend hiervon können bei einer Lieferung an einen Unternehmer Rügen wegen offensichtlich mangelhafter Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten Ware vom Unternehmen nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden.
Der Verkäufer haftet für Mängelansprüche gegenüber Unternehmern außer in den Fällen des § 309 Nr. 7 a und b BGB ein Jahr.

4.3 Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Eingang hinsichtlich Menge, Qualität, Beschaffenheit prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmen § 377 HGB.

5. Kontrolle der Abrechnung

Vom Verkäufer erstellte Abrechnungen sind vom Unternehmer unverzüglich auf ihre Richtigkeit, insbesondere im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz, zu überprüfen. Beanstandungen oder der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes sind dem Verkäufer binnen 14 Tagen ab Zugang der Abrechnung schriftlich mitzuteilen.

Sollte der Verkäufer binnen der 14tägigen Frist keine Mitteilung des Unternehmers erhalten, ist der vom Verkäufer ausgewiesene Umsatzsteuersatz maßgeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Käufer dem Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz verpflichtet.

6. Zahlung

6.1 Für die Zahlung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers.

7. Zahlungs- und Annahmeverzug

7.1 Der Kaufpreis wird ohne Mahnung sofort fällig, wenn der Käufer die Zahlung des Kaufpreises endgültig verweigert. Der Verkäufer kann im Falle der endgültigen Verweigerung des Kaufpreises auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller erstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen.

7.2 Wird der fällige Kaufpreis nach Mahnung nicht sofort bezahlt, so hat der Verbraucher Verzugszinsen von 5% Punkten über dem jeweiligen gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Der Verkäufer kann Vorauszahlung, Teilvorauszahlung oder Übergabe gegen Barzahlung verlangen.

7.3. Bei Abnahmeverzug des Käufers kann der Verkäufer die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers bei sich oder einem Dritten lagern oder in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Käufers verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf.

7.4 Der Verkäufer kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen oder von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Käufers oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleib bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch für alle Forderungen, die der Verkäufer aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen hat oder künftig erwirbt. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere wenn der Käufer mit der Zahlung im Verzug ist, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

8.2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware -auch der durch Verschnitt, Vermischung, Ver- oder Bearbeitung hergestellten Ware- nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht befugt.

9. Haftung

9.1 Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.

9.2 Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen
- der Arglist, des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit
- der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
- der Übernahme einer Garantie, z.B. für das Vorhandensein einer Eigenschaft
- der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder
- der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.3 Schadenersatzansprüche wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9.4 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9.5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10. Erfüllungsort, anwendbares Recht

10.1 Die Geschäftsräume des Verkäufers sind für beide Teile Erfüllungsort wenn der Käufer Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder sich sein Wohnsitz ausserhalb der Bundesrepublik befindet.

11. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so kann der Verkäufer am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Sämtlichen Verkäufen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers zugrunde. Die Auftragserteilung schließt die Anerkennung unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ein.

Eigentumsrecht behalten wir uns bis zur vollständigen Zahlung vor.
Die Preise verstehen sich laut neuester Preisliste in € incl. MwSt.

Versand

Wir versenden Brände in postgeprüften Kartonagen.

Versandkosten innerhalb Deutschland

Bis 3 Flaschen € 7,00 inkl. Verpackung und Porto
ab 4 Flaschen € 9, 00 inkl. Verpackung und Porto
Versand ab € 300,- Warenwert frachtfrei.

Eventuelle Transportschäden sind sofort bei dem betreffenden Transportunternehmen anzumelden.

Bei Erstbestellung wird eine Adressüberprüfung unsererseits vorgenommen. Auf bei uns gilt das Jugendschutzgesetz. Versand an Alkohol und Edelbrände an Jugendliche unter 18 Jahren ist nicht gestattet.

Im übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bankkonto: Volksbank Hagnau BLZ 690 912 00 Kto: 50.1870.04

Widerrufsrecht

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Walter Gutemann, Kreuzäckerweg 6, 88709 Hagnau, Tel: 07532/6351, Fax: 07532/6351, e-mail: info@gutemann-braende.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (3) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)

- An:
Walter Gutemann
Gutemann Brände
Kreuzäckerweg 6
88709 Hagnau
Fax: +49 7532 21 34

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*) _______________________________________________ /

erhalten am (*) _______________________________________________

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)


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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

(*) Unzutreffendes streichen